Artikel V

Ausstellen

§ 16b

§ 16b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt auch für Werkstücke, an denen das Verbreitungsrecht nach § 16 Abs. 2 und 3 UrhG vor dem 1. April 1996 erloschen ist. Dies gilt auch für die entsprechende Geltung der angeführten Bestimmung nach § 74 Abs. 7 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes.

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2021

Gesetzesnummer

10003398

Dokumentnummer

NOR12038436

alte Dokumentnummer

N2199654235J