Artikel 31

(1) Jedes Land kann in seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären oder zu jedem späteren Zeitpunkt dem Generaldirektor schriftlich notifizieren, daß diese Übereinkunft auf alle oder einzelne in der Erklärung oder Notifikation bezeichnete Gebiete anwendbar ist, für deren auswärtige Beziehungen es verantwortlich ist.

(2) Jedes Land, das eine solche Erklärung oder eine solche Notifikation abgegeben hat, kann dem Generaldirektor jederzeit notifizieren, daß diese Übereinkunft auf alle oder einzelne dieser Gebiete nicht mehr anwendbar ist.

(3)  a) Jede in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde abgegebene Erklärung gemäß Absatzwird gleichzeitig mit der Ratifikation oder dem Beitritt und jede Notifikation gemäß Absatzwird drei Monate nach ihrer Notifizierung durch den Generaldirektor wirksam.

b) Jede Notifikation gemäß Absatzwird zwölf Monate nach ihrem Eingang beim Generaldirektor wirksam.

(4) Dieser Artikel darf nicht dahin ausgelegt werden, daß er für ein Verbandsland die Anerkennung oder stillschweigende Hinnahme der tatsächlichen Lage eines Gebiets in sich schließt, auf das diese Übereinkunft durch ein anderes Verbandsland auf Grund einer Erklärung nach Absatzanwendbar gemacht wird.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2019

Gesetzesnummer

10002575

Dokumentnummer

NOR12032959

alte Dokumentnummer

N2198227021S