3. Löschung

§ 29.

(1) Die Marke ist zu löschen

1. 1. auf Antrag des Inhabers;
2. 2. wenn die Registrierung nicht rechtzeitig erneuert worden ist (§ 19);
3. 3. wenn das Markenrecht aus anderen als den unter Z 1 und 2 angeführten Gründen erloschen ist;
4. 4. auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der eine Registrierung wegen eines Widerspruchs aufgehoben wurde;
5. 5. auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der einem bei der Nichtigkeitsabteilung gestellten Löschungsantrag stattgegeben wurde.

(2) Die Löschung ist im Markenregister (§ 17) einzutragen und zu veröffentlichen.