II. Unterhalt

a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens

§ 66.

Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren.

1. Zum einstweiligen Unterhalt siehe § 382 Z 8 lit. a EO, RGBl. Nr. 79/1896.

2. ÜR: Art. XXIII § 3 Abs. 5 und 6 BGBl. Nr. 280/1978.

Schlagworte

Alimente, Exekutionsordnung

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2022

Gesetzesnummer

10001871

Dokumentnummer

NOR12024806

alte Dokumentnummer

N2193811110S