vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 292e EO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2021

Verschleiertes Entgelt

§ 292e.

(1) Erbringt der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung, so gilt im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt als geschuldet.

(2) Bei der Bemessung des Entgelts ist insbesondere auf

  1. 1. die Art der Arbeitsleistung,
  2. 2. die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Drittschuldner und dem Verpflichteten und
  3. 3. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Drittschuldners

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2021

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR40233795

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)