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§ 247 EO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.7.2021

Zustellung

§ 247.

Mit Ausnahme des eine Exekution bewilligenden Beschlusses können alle Zustellungen an Bergbauunternehmer oder Bergbauberechtigte, welche im Laufe einer auf Gegenstände des Bergwerkseigentums geführten Exekution vorkommen, an den zur Besorgung der Verwaltung des Bergbaues bestellten Bevollmächtigten bewirkt werden.

Schlagworte

Bergwerkeigentum

Zuletzt aktualisiert am

04.08.2021

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR40237112

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

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