vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 53 JN

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 53.

Für Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist das Handelsgericht Wien in erster Instanz ausschließlich zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.

ÜR: Art. 12, BGBl. I Nr. 126/2013

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2017

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR40152817

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)