§ 1

Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986

1. 1. unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden internationalen Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes;
2. 2. zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten in Angelegenheiten

1. a) der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,
2. b) des Arzneimittelwesens und
3. c) des Veterinärwesens

   in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes.