Register

§ 50

Bei der Generalprokuratur werden folgende Register geführt:

1. 1. „Jv“ für Justizverwaltungsangelegenheiten,
2. 2. „Gs“ für Stellungnahmen im strafgerichtlichen Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof,
3. 3. „Gw“ für Angelegenheiten der §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 4, 28, 362 Abs. 1 Z 2, 363a Abs. 2 StPO,
4. 4. „Gd“ für Disziplinarsachen der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare,
5. 5. „Pers“ für Personalangelegenheiten und
6. 6. „Gn“ für alle übrigen Angelegenheiten.