Entsendung von fachkundigen Laienrichtern durch Gebietskörperschaften als Arbeitgeber

§ 25.

(1) Der Bund, die Länder und diejenigen Gemeinden, in denen ein Landesgericht seinen Sitz hat, haben die fachkundigen Laienrichter für die Berufsgruppe 4 zu entsenden; für den Bund obliegt diese Entsendung dem Bundeskanzler.

(2) Der § 24 Z 1, 2 und 4 gilt sinngemäß; außerdem darf nur eine solche Person als fachkundiger Laienrichter entsandt werden, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zur entsendenden Gebietskörperschaft steht.

S. auch § 26 Abs. 1 und 3 sowie § 30 ASGG.

S. auch Art. XI §§ 3 und 4 d. BGBl. Nr. 91/1993.

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2022

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

NOR12014412

alte Dokumentnummer

N1199327180J