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§ 1 VAbstG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.5.1993

Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 84/1948 wurde mit BGBl. Nr. 207/1974 aufgehoben. Zur geltenden verfassungsrechtlichen Lage hinsichtlich der Vertretung des Bundespräsidenten vgl. Art. 64 B-VG, wonach im Fall, daß der „Bundespräsident gemäß Art. 60 Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert ist“, seine Funktion auf das Kollegium der Präsidenten des Nationalrates übergeht.

§ 1.

(1) Eine Volksabstimmung auf Grund der Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG berufenen Organen angeordnet.

(2) Die Entschließung, mit der die Volksabstimmung angeordnet wird, ist von sämtlichen Mitgliedern der Bundesregierung gegenzuzeichnen.

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