Artikel 65

Befreiung von der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung

Honorarkonsuln mit Ausnahme derjenigen, die im Empfangsstaat einen freien Beruf oder eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, welche auf persönlichen Gewinn gerichtet sind, genießen Befreiung von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats vorgesehenen Verpflichtungen in bezug auf die Ausländermeldepflicht und die Aufenthaltsgenehmigung.

Siehe zur Ausländermeldepflicht § 5 des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973.

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2019

Gesetzesnummer

10000467

Dokumentnummer

NOR12007062

alte Dokumentnummer

N1196917625S