§ 5.

Erfüllt eine Person bezüglich desselben Vermögens sowohl die Voraussetzungen nach dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 119/1958, als auch nach diesem Artikel, so können die Ansprüche nur nach dem genannten Vertrag geltend gemacht werden.

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2023

Gesetzesnummer

10000376

Dokumentnummer

NOR12006252

alte Dokumentnummer

N1196217482S