Anlage 2

ANNEX II

DIE ERNÄHRUNGS- UND LANDWIRTSCHAFTSORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN

In ihrer Anwendung auf die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im folgenden als “die Organisation" bezeichnet) gelten die Standardklauseln vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

1. Artikel V und Abschnitt 25, Absätze 1 und 2 (I) des Artikels VII gelten für den Vorsitzenden des Rates der Organisation und für die Vertreter Assoziierter Mitglieder, ausgenommen es erfolgt von seiten des Rates der Organisation ein Verzicht auch die Immunität des Vorsitzenden gemäß Abschnitt 16.

2. I. Den Sachverständigen (außer den Beamten, die unter die Bestimmungen des Artikels VI fallen), welche in Komitees der Organisation Dienst tun oder Aufträge für die Organisation ausführen, werden die folgenden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die wirksame Ausübung ihrer Aufgaben notwendig ist, gewährt, einschließlich der Zeit, die sie auf Reisen in Verbindung mit dem Dienst bei solchen Komitees oder Aufträgen verbringen:

1. a) Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;
2. b) in bezug auf die mündlichen oder schriftlichen Äußerungen oder Handlungen, die sie bei Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben setzen, Schutz vor gerichtlicher Verfolgung jeder Art. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Personen nicht mehr bei Komitees der Organisation Dienst tun oder mit Aufträgen für die Organisation beschäftigt sind, weiter;
3. c) dieselben Erleichterungen in bezug auf Währungs- und Geldwechselbeschränkungen und in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Beamten ausländischer Regierungen bei Erfüllung zeitweiliger offizieller Aufträge gewährt werden;
4. d) Unverletzlichkeit ihrer Papiere und Dokumente in bezug auf die Tätigkeit, in der sie für diese Organisation tätig sind, sowie das Recht, zum Zwecke ihres Verkehrs mit der Organisation Chiffrierschlüssel zu verwenden und Dokumente oder schriftliche Mitteilungen durch Kurier oder in versiegelten Säcken zu empfangen.

II. In Verbindung mit Absatz d obigen Punktes 2 I ist der Grundsatz, der im letzten Satz des Abschnittes 12 der Standardklauseln enthalten ist, anwendbar.

III. Die Privilegien und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen selbst gewährt. Die Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in jedem Falle aufzuheben, in dem nach ihrer Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem ohne Nachteil auf die Interessen der Organisation darauf verzichtet werden kann.

3. Die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, auf die in Abschnitt 21 der Standardklauseln Bezug genommen ist, sollen dem Stellvertretenden Generaldirektor und den Untergeneraldirektoren der Organisation gewährt werden.

Schlagworte

angeschlossenes Mitglied, Währungsbeschränkung

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2019

Gesetzesnummer

10000234

Dokumentnummer

NOR12003833

alte Dokumentnummer

N1195016093S