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Artikel 123 B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2023

Artikel 123

(1) Artikel 123.Der Präsident des Rechnungshofes ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung oder den Mitgliedern der in Betracht kommenden Landesregierung gleichgestellt, je nachdem der Rechnungshof als Organ des Nationalrates oder eines Landtages tätig ist.

(2) Er kann durch Beschluss des Nationalrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abberufen werden.

Zuletzt aktualisiert am

29.07.2022

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40245777

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